Artikel-Schlagworte: „Sparen“

Zweimal geblitzt, aber nur einmal bezahlt

Zwei erfasste Geschwindigkeitsüberschreitungen auf wenigen Kilometern entsprechen nur einer Handlung
Ein Autofahrer war auf einer 80 km/h Strecke mit 102 und 92 km/h im Abstand von 10 km zweimal geblitzt worden.
Für das Amtsgericht Gericht Suhl stellten diese Vergehen nur eine Tat dar, da zwei Verstöße auf einer  Strecke mit konstanter Geschwindigkeits-begrenzung  nur einer Handlung entsprechen. Der Fahrer kam so mit einer kostenpflichtigen Verwarnung von 35,00 € davon.
Amtsgericht Suhl
Urteil vom 21. Februar 2011
Aktenzeichen: 330 Js 21777/10 1 OWi

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Bund muss Maut für nicht genutzte Strecke erstatten

Mautrückerstattung bei nicht voll ausgereizten Strecken

Lt. eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts haben LKW-Fahrer und das Transportgewerbe ein Anrecht auf Mauterstattung, wenn sie die gebuchte  Route nicht voll genutzt haben. Allerdings hat das Bundesamt für Güterverkehr das Recht eine Bearbeitungs-/Verwaltungsgebühr zu erheben.
Da stellt sich die Frage: wie hoch ist die Gebühr und lohnt sich der Aufwand oder wird das Ganze durch die Gebühr noch verteuert.
Im vorliegenden Fall wollte eine Betroffene eine Kurzstecke für 1,66 € online buchen. Sie gab aber versehendlich eine falsche AB-Ausfahrt an und erhielt eine Rechnung von 77,00 € für die Strecke Köln-Porz – Nieder Seifersdorf/Görlitz. Das Bundesamt verweigerte die Rückerstattung der Fehlbuchung, da eine Stornierung an den Terminals entlang der Strecke getätigt werden kann. Das BVG beurteilte dies als unzumutbar, da die Stecke gar nicht genutzt wurde.

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ADAC prognostiziert Staus zum Wochenende

Am ersten Juliwochenende rollt die zweite Reisewelle. Da beginnen für die Bundesländer:
Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und  Schleswig-Holstein die Sommerferien.
Es wird aber auch mit der zweiten Reisewelle aus:
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland gerechnet.
Aber auch Belgien, Frankreich, Tschechien, die Schweiz und Teile der Niederlande und Österreich verabschieden sich für einige Wochen in den Urlaub.
Die Hauptlast werden die Strecken in den Süden tragen müssen, also nach Spanien, Italien, Slowenien, Kroatien. Die entsprechenden Staus sind folglich vorprogrammiert.

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Elektroautos ja, aber…

Deutsche Autofahrer Spitze auch bei Akzeptanz von E-Mobilen.

Jeder zweite würde sich ein Elektroauto zulegen, aber nicht um jeden Preis. Die Schmerzgrenze liegt, laut einer Studie, bei 15.000 € und würde erst ab einem Spritpreis von 2,00 € in Erwägung gezogen.

Ausführlicher Bericht: hier

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Schadensregulierung auch ohne Reparatur

Geschädigter darf fiktive Reparaturkosten verlangen

Bei einer Schadensregulierung dürfen weder die Reparaturkosten unnötig hoch angesetzt werden, noch kann der Geschädigte gezwungen werden eine reine kostengünstige  Wiederherstellung zu akzeptieren.

Der Geschädigte hat Anspruch auf hundertprozentigen Ersatz anfallender  Reparaturkosten bzw. der Kosten, die den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Übersteigen diese den Wiederbeschaffungswert, darf der Geschädigte die Regulierungskosten als fiktive Kosten bis zu diesem Wert, ohne Abzug eines Restwertes, verlangen.

Wie der Geschädigte anschließend mit seinem beschädigten Gefährt verfährt, ob er eine Eigenreparatur vornimmt oder weiterhin das beschädigte Fahrzeug nutzt, vorausgesetzt es ist verkehrssicher, ist nicht von Belang.

Oberlandesgerichts Stuttgart

Aktenzeichen 7 U 217/09

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