Artikel-Schlagworte: „Maut“

Bund muss Maut für nicht genutzte Strecke erstatten

Mautrückerstattung bei nicht voll ausgereizten Strecken

Lt. eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts haben LKW-Fahrer und das Transportgewerbe ein Anrecht auf Mauterstattung, wenn sie die gebuchte  Route nicht voll genutzt haben. Allerdings hat das Bundesamt für Güterverkehr das Recht eine Bearbeitungs-/Verwaltungsgebühr zu erheben.
Da stellt sich die Frage: wie hoch ist die Gebühr und lohnt sich der Aufwand oder wird das Ganze durch die Gebühr noch verteuert.
Im vorliegenden Fall wollte eine Betroffene eine Kurzstecke für 1,66 € online buchen. Sie gab aber versehendlich eine falsche AB-Ausfahrt an und erhielt eine Rechnung von 77,00 € für die Strecke Köln-Porz – Nieder Seifersdorf/Görlitz. Das Bundesamt verweigerte die Rückerstattung der Fehlbuchung, da eine Stornierung an den Terminals entlang der Strecke getätigt werden kann. Das BVG beurteilte dies als unzumutbar, da die Stecke gar nicht genutzt wurde.

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Bundesstraßenmaut passiert den Bundesrat

LKW-Maut auf Bundesstraßen ist beschlossen

Die vom Bundestag beschlossene Ausweitung der LKW-Maut auf 4 spurige Bundesstraßen hat den Bundesrat passiert. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen explicit in den Straßenbau gehen. Start steht noch nicht fest.
Betroffen sind ca. 1000 km, 4 spurige Anschlussstraßen  an Autobahnen mit mehr als 4 km Länge, die allerdings erst noch festgelegt werden müssen. Das soll aber bis Juli d. J. abgeschlossen sein.
Der Weg für die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag die zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung. Die Bundesregierung will die erhofften Mehreinnahmen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwenden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Regierung die Ausweitung. Der Starttermin bleibt jedoch weiter unklar.
Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, begrüßt den Gesetzentwurf. Er ist für ihn aber noch nicht ausreichend und .nur ein erster Schritt in die richtige Richtuing. Seiner Meinung nach drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen. Ferner müssten auch Kleintransporter mit einbezogen werden.

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Demo auf B5

Mit Einführung der Maut hat der Schwerlastverkahr auf der B5 in MC. Pomm immer weiter zugenommen.

Es scheint, dass Umweltschutz, Lärmbelästigung, Sprit sparen für die Fuhrunternehmen zweitrangig sind, sobald sie die Alternative sehen mautfrei ihre Güter transportieren zu können. Da ändert auch die angedachte Mautgebühr für Bundesstraßen nahe  Autobahn nichts dran.

Deshalb rief eine Bürgerinitiative alle Einwohner der Anrainerorte zu einer Demo am letzten Montag auf der B5 auf, an der sich auch Bürger aus Lauenburg im benachbarten Schleswig- Holstein beteiligten.

Rund 250 Demonstranten machten mit Schildern und Transparenten ihrem Unmut Luft.

Mit Parolen wie „Uns stinkt’s“, „Omas Haus soll nicht mehr wackeln“ und „Gemeinsam gegen LKW-Terror forderten sie Maßnahmen, die den Schwerlastverkehr zurück auf die Autobahn zwingt.

Nicht nur Lärm, Abgase und Bodenerschütterungen sind die Ärgernisse. Die Menschen bangen um ihre Kinder. Immer wieder passieren schwere Unfälle, Gott sei Dank bisher außerhalb der Ortschaften. Bis sich das Blatt mal wendet und dann auch noch Kinder betroffen sind. Dabei läuft nicht unweit die A 24 Berlin – Hamburg paralell.

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Italien stoppt die Maut-Erhöhung

Nachdem die ital. Autobahnbetreiber vor ca. einem Monat die Mauerhöhung in ihre Rechner eingegeben haben, dürfen sie die Dinger nun wieder umprogrammieren.

Das oberste Verwaltungsgericht urteilte, dass dem keine besondere Serviceleistung gegenüber stehe und sie somit nicht gerechtfertigt ist.

Sie wurde beschlossen und eingeführt, als ein Beitrag zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes. Anstatt geschätzte 80 Mio. für 2010 und 230 Mio. in 2011 zu kassieren, guckt Berlusconi jetzt in die Röhre. Angesch…. rechts raus.

Statt dessen planen Verbraucherorganisationen eine Massenklage zur Rückzahlung der bisher unnötig gezahlten Beträge.

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Kreativität statt Abzocke ist gefordert

Für eine grundlegende Reform der Straßenbaufinanzierung hat sich Thüringens Verkehrsminister Christian Carius ausgesprochen.  Dabei sind Modelle über Maut oder Vignette für ihn kein Tabu, obwohl Jeder, der in diese Richtung denkt,  sofort an den Pranger gestellt und stigmatisiert wird.

Andererseits fiel den Politikern und ihren Beratern bis dato nichts anderes ein. Sobald sich eine Finanzlücke im  Verkehrswesen auftat, erhöhten sie den einen oder  anderen Steuersatz oder führten, wie z. B. Die Ökosteuer, einen neuen Steuersatz ein.

Dass nun die produktspezifischen Steuereinnahmen in der Vergangenheit nicht immer oder nur teilweise den Investitionskosten der Produktbereiche zu Gute kamen (also praktisch veruntreut wurden) führt inzwischen zu Investitionsstaus für die man die Autofahrer erneut zur Kasse bitten will.

Das wäre fast Abzocke. Wir glauben, dass gut 62% Abgabenquote ausreichend sind für die Finanzierung der Infrastruktur, zumal die Mehrwertsteuer mit jeder Spritpreiserhöhung steigt. Mit Maut Vignette oder anderen zuzüglichen Finanzierungsformen würden wir sonst bald bei einem staatl. Abgabenquotenanteil im Benzinpreis von 100% liegen.

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