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The never ending story – Stuttgart 21

CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Hermann

Die baden-württembergische CDU setzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck / Ramsauer fordert Einhaltung von Spielregeln »mehr

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Conti-Chef Degenhart beklagt Zusammenarbeit

Jeder kocht sein eigenes Süppchen

Die Zusammenarbeit der deutschen Automobilindustrie beim Elektroantrieb ist sehr dürftig.

So äußerte sich sinngemäß Degenhart am Mittwoch in der HAZ . Er sieht die Pläne der Autoindustrie im Bereich E-Mobilität in Gefahr, da mehr gegen- als miteinander arbeiten würden. „Das Ziel der gesamten deutschen Automobilindustrie muss es sein, weltweit die besten Produkte anzubieten. Dazu bedarf es aber einer viel engeren Zusammenarbeit als das bis dato der Fall ist. So muss man dringend gemeinsame Standards und Technologien vereinbaren, um mit Mengenproduktion Stückkosten senken zu können. Derzeit scheint sich wohl jeder profilieren zu wollen und sein eigenes Süppchen kochen. Dies‘ bringt für die Käufer keine Kostenvorteile.“
Degenhart fordert die Standardisierung all dessen, was nicht zur Unterscheidung der Hersteller im Wettbewerb gehört.

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Zweimal geblitzt, aber nur einmal bezahlt

Zwei erfasste Geschwindigkeitsüberschreitungen auf wenigen Kilometern entsprechen nur einer Handlung
Ein Autofahrer war auf einer 80 km/h Strecke mit 102 und 92 km/h im Abstand von 10 km zweimal geblitzt worden.
Für das Amtsgericht Gericht Suhl stellten diese Vergehen nur eine Tat dar, da zwei Verstöße auf einer  Strecke mit konstanter Geschwindigkeits-begrenzung  nur einer Handlung entsprechen. Der Fahrer kam so mit einer kostenpflichtigen Verwarnung von 35,00 € davon.
Amtsgericht Suhl
Urteil vom 21. Februar 2011
Aktenzeichen: 330 Js 21777/10 1 OWi

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Bund muss Maut für nicht genutzte Strecke erstatten

Mautrückerstattung bei nicht voll ausgereizten Strecken

Lt. eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts haben LKW-Fahrer und das Transportgewerbe ein Anrecht auf Mauterstattung, wenn sie die gebuchte  Route nicht voll genutzt haben. Allerdings hat das Bundesamt für Güterverkehr das Recht eine Bearbeitungs-/Verwaltungsgebühr zu erheben.
Da stellt sich die Frage: wie hoch ist die Gebühr und lohnt sich der Aufwand oder wird das Ganze durch die Gebühr noch verteuert.
Im vorliegenden Fall wollte eine Betroffene eine Kurzstecke für 1,66 € online buchen. Sie gab aber versehendlich eine falsche AB-Ausfahrt an und erhielt eine Rechnung von 77,00 € für die Strecke Köln-Porz – Nieder Seifersdorf/Görlitz. Das Bundesamt verweigerte die Rückerstattung der Fehlbuchung, da eine Stornierung an den Terminals entlang der Strecke getätigt werden kann. Das BVG beurteilte dies als unzumutbar, da die Stecke gar nicht genutzt wurde.

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Europäisches Navi-Pondent – Galileo

Ursprünglich sollte das umstrittene System 2008 an den Start gehen. Auf Grund der neuen Konstellationen soll es nun möglich sein bis 2014 24 Satelliten auf Position zu bringen, was die Nutzung der Grundfunktionen ermöglichen würde. Vollfunktionsfähig ist es aber erst, wenn alle 30 Satelliten im Orbit sind. Dazu mehr…

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