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Bund muss Maut für nicht genutzte Strecke erstatten

Mautrückerstattung bei nicht voll ausgereizten Strecken

Lt. eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts haben LKW-Fahrer und das Transportgewerbe ein Anrecht auf Mauterstattung, wenn sie die gebuchte  Route nicht voll genutzt haben. Allerdings hat das Bundesamt für Güterverkehr das Recht eine Bearbeitungs-/Verwaltungsgebühr zu erheben.
Da stellt sich die Frage: wie hoch ist die Gebühr und lohnt sich der Aufwand oder wird das Ganze durch die Gebühr noch verteuert.
Im vorliegenden Fall wollte eine Betroffene eine Kurzstecke für 1,66 € online buchen. Sie gab aber versehendlich eine falsche AB-Ausfahrt an und erhielt eine Rechnung von 77,00 € für die Strecke Köln-Porz – Nieder Seifersdorf/Görlitz. Das Bundesamt verweigerte die Rückerstattung der Fehlbuchung, da eine Stornierung an den Terminals entlang der Strecke getätigt werden kann. Das BVG beurteilte dies als unzumutbar, da die Stecke gar nicht genutzt wurde.

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Schleswig-Holstein warnt vor tickenden Zeitbomben

Die Landesregierung glaubt, dass von Flüssiggastankstellen ein hohes Sicherheitsrisiko ausgeht. Lt. Arbeitsministeriums wurden alle Anlagen in Schleswig-Holstein ausführlichen Tests unterzogen. Während 132 von 272 Tankstellen zum Teil gravierende Mängel aufwiesen, mussten 26 Anlagen sofort stillgelegt werden.

Von Regierungsseite her wurde eine zu leichtfertige Vergabe der Sicherheitszertifikate durch TÜV, Dekra, GTÜ, SGS, etc. gerügt.

Die Arbeitsschutzbehörde Schleswig-Holstein geht davon aus, dass folglich auch Anlagen in anderen Bundesländern nicht den Vorschriften entsprechend geprüft wurden.

In einem Eilantrag an den Bundesrat warnte die Landesregierung vor verheerenden Folgen mit Personenschäden bei eventuellen Explosionen. Außerdem wurden die Betreiber der Gastankstellen zur Mängelbeseitigung, beziehungsweise zur Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis aufgefordert.

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