Artikel-Schlagworte: „Autofahrer“

Zweimal geblitzt, aber nur einmal bezahlt

Zwei erfasste Geschwindigkeitsüberschreitungen auf wenigen Kilometern entsprechen nur einer Handlung
Ein Autofahrer war auf einer 80 km/h Strecke mit 102 und 92 km/h im Abstand von 10 km zweimal geblitzt worden.
Für das Amtsgericht Gericht Suhl stellten diese Vergehen nur eine Tat dar, da zwei Verstöße auf einer  Strecke mit konstanter Geschwindigkeits-begrenzung  nur einer Handlung entsprechen. Der Fahrer kam so mit einer kostenpflichtigen Verwarnung von 35,00 € davon.
Amtsgericht Suhl
Urteil vom 21. Februar 2011
Aktenzeichen: 330 Js 21777/10 1 OWi

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Bund muss Maut für nicht genutzte Strecke erstatten

Mautrückerstattung bei nicht voll ausgereizten Strecken

Lt. eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts haben LKW-Fahrer und das Transportgewerbe ein Anrecht auf Mauterstattung, wenn sie die gebuchte  Route nicht voll genutzt haben. Allerdings hat das Bundesamt für Güterverkehr das Recht eine Bearbeitungs-/Verwaltungsgebühr zu erheben.
Da stellt sich die Frage: wie hoch ist die Gebühr und lohnt sich der Aufwand oder wird das Ganze durch die Gebühr noch verteuert.
Im vorliegenden Fall wollte eine Betroffene eine Kurzstecke für 1,66 € online buchen. Sie gab aber versehendlich eine falsche AB-Ausfahrt an und erhielt eine Rechnung von 77,00 € für die Strecke Köln-Porz – Nieder Seifersdorf/Görlitz. Das Bundesamt verweigerte die Rückerstattung der Fehlbuchung, da eine Stornierung an den Terminals entlang der Strecke getätigt werden kann. Das BVG beurteilte dies als unzumutbar, da die Stecke gar nicht genutzt wurde.

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EU-Führerschein – alle 15 Jahre wieder

Alle Altführerscheine, auch die, die bis 2013 noch ausgegeben werden, müssen bis 2033 in den EU-einheitlichen Führerschein umgetauscht werden. Allerdings hat das Ding, wie ein Pass oder Personalausweis, nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Er muss alle 15 Jahre erneuert werden, ohne allerdings eine erneute Prüfung absolvieren zu müssen.

Dieser Zwangsumtausch bis 2033 wird mit Sicherheit wieder Geld kosten, auch die Verlängerungen/Erneuerungen.

Also Autofahrer frisch ans Portemonnaie, bei anderen ist ja problemlos nichts mehr zu holen.

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Kreativität statt Abzocke ist gefordert

Für eine grundlegende Reform der Straßenbaufinanzierung hat sich Thüringens Verkehrsminister Christian Carius ausgesprochen.  Dabei sind Modelle über Maut oder Vignette für ihn kein Tabu, obwohl Jeder, der in diese Richtung denkt,  sofort an den Pranger gestellt und stigmatisiert wird.

Andererseits fiel den Politikern und ihren Beratern bis dato nichts anderes ein. Sobald sich eine Finanzlücke im  Verkehrswesen auftat, erhöhten sie den einen oder  anderen Steuersatz oder führten, wie z. B. Die Ökosteuer, einen neuen Steuersatz ein.

Dass nun die produktspezifischen Steuereinnahmen in der Vergangenheit nicht immer oder nur teilweise den Investitionskosten der Produktbereiche zu Gute kamen (also praktisch veruntreut wurden) führt inzwischen zu Investitionsstaus für die man die Autofahrer erneut zur Kasse bitten will.

Das wäre fast Abzocke. Wir glauben, dass gut 62% Abgabenquote ausreichend sind für die Finanzierung der Infrastruktur, zumal die Mehrwertsteuer mit jeder Spritpreiserhöhung steigt. Mit Maut Vignette oder anderen zuzüglichen Finanzierungsformen würden wir sonst bald bei einem staatl. Abgabenquotenanteil im Benzinpreis von 100% liegen.

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Die Abzocke der Ölmultis lässt ihre Kassen klingeln

während Conocon Phillips und Shell bereits dicken Reibach gemacht haben, im Gegensatz zu BP, mit der  größten Ölkatastrophe aller Zeiten, die sie bis dato ca. 17,2 Mrd. US $ kostete, erzielten nach neuesten Veröffentlichungen, Exxon und Total Rekordgewinne.  Dank der gestiegenen Ölpreise lagen sie, im Vergleich zum Vorjahr, unterm Strich:

Exxon, bei ca. 7,6 Mrd. US$, fast 100%

Total, bei ca. 2,6 Mrd. US$, 74,1%

Vor 1 Jahr kostete die US-Rohölsorte WTI noch unter 60 US $, im Dezember lag sie sogar bei 30 US $, wie letzmalig vor 5 Jahren, während sie derzeit bei rund 77 US $ liegt.

Tolle Verzinsung für die Lagerung.

Es Lebe die “ dusselige Kuh  Autofahrer“

Bei solchen Ergebnissen ist es ein Leichtes für Exxon 3 Mrd. US $ für Dividenden oder Aktienrückkäufe an seine Aktionäre auszuzahlen und  zuzüglich mal eben 41 Mrd. für den Kauf der Gasfirma  XTO, während  Total für den 17. November eine Zwischendividende von 1,14 Euro je Aktie ankündigt.

Wat dem eenen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall.

Während Exxon, Total und andere dicken Reibach machen, muss BP einerseits die Ölkriese bewältigen, zum Anderen kämpfen sie vehement gegen das umlaufende Gerücht an, BP wolle Aral-Tankstellen verkaufen. Obendrein wird Exxon auch noch als BP-Aufkäufer gehandelt. Aber ob da die Kartellbehörden mitspielen und Exxon auch die BP- Altlasten zu übernehmen bereit ist, wage ich zu bezweifeln. Aber BP hat sich zumindest von etlichen Öl- und Gasquellen getrennt um die Kosten der Ölkriese zu meistern.
So ganz nebenbei haben sich Conoco Phillips, Chevron und Shell zusammengetan zum Aufbau eines Notfallsystems, falls ihnen ähnliches widerfahren sollte, wie BP im Golf von Mexico.

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